FDP Neuental präsentiert auf dem Neuentaler Ostermarkt 2019 brisantes Thema

Der Neuentaler FDP-Ortverband nutzte den diesjährigen Ostermarkt in Neuental-Zimmersrode um bei herrlichstem Wetter gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde Neuental aktuelle Themen der Gemeinde-, Landes- und Bundespolitik zu erörtern.

Neben der anstehenden Europawahl war die, von dem Ortsverband auf gemeindepolitischer Ebene gestartete, Bürgerbefragung zur Meinung der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich der Entwicklung zum Thema der Neuentaler Straßenbaubeiträge, eines der Kernthemen an diesem Tag.

Hintergrund zum Thema der Straßenbaubeiträge ist die Antragsablehnung des Gemeindeparlamentes durch die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Bürgerliste in der Gemeindevertretersitzung vom 29.10.2019. Ziel dieses Antrags war es der Gesetzesänderung der Hessischen Landesregierung vom 25.08.2018 auf der Gemeindeebene zu folgen. In der besagten Gesetzesänderung wurde auf Landesebene beschlossen, dass es den Gemeinden des Landes Hessen zukünftig freigestellt ist, ob die Anlieger im Fall einer Straßensanierung die Kosten der Sanierung tragen müssen oder ob die Finanzierung der Kosten anderweitig gewährleistet werden kann. Durch die Antragsablehnung ist die, nun noch immer gesetzesseitig bestehende Zahlungspflicht der direkten Anlieger in Neuental für eine Straßensanierungsmaßnahme unumgänglich. Und diese Kosten können erfahrungsgemäß für den Einzelnen schnell in einem fünfstelligen Betrag enden, was nicht nur bei jungen Familien oder Rentnern zu großen Problemen führen kann.

Nach Auskunft des FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Eduard Husung, soll die Bürgerbefragung in Kürze ausgedehnt werden. Der FDP-Ortsverband will ggf. das Ergebnis der Befragung nutzen um nach Ablauf der gesetzlichen Frist erneut einen Antrag zustellen oder ggf. ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen.

Einige Mitglieder des FDP-Ortsverbandes am Stand während des Neuentaler Ostermarktes